Wie schon von Anfang an von mir festgehalten (https://kirschner-recht.entwurf.xyz/verfassungswidrige-strafen-bei-corona-ausgangssperren/), war ja die Corona-Verordnung aus dem Frühjahr 2020 mit Freiheits- bzw. Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig.
Zwischenzeitig hat das Magistrat der Stadt Wels aufgrund meines für einen Klienten verfassten Einspruchs ein solches Strafverfahren ersatzlos eingestellt.
Auch das Magistrat Linz hat nach meinem Einspruch ein Strafverfahren (weil im Freien der Mindestabstand nicht eingehalten wurde), eingestellt.
Ich hörte von seiten des Landesverwaltungsgerichtes Linz, dass dort viele Strafverfahren anhängig sind, also die unteren Instanzen keineswegs immer die Strafverfolgung bleiben ließen.
Update November 2020: Das unten verlinkte Einspruchsmuster sollten Sie nur nutzen, wenn es um eine Strafe aus dem Frühjahr 2020 geht. Für den 2. Lockdown ab November 2020 ist das Muster nicht mehr geeignet!
Muster für Einspruch
Update v. 1.11.2020: Ist das Garagenpartyverbot verfassungswidrig?
Sollten Sie eine Frage zu diesem Thema haben, können Sie mich gerne per Mail unter kanzlei@dev2.entwurf.xyz kontaktieren.
Rechtsanwalt für Strafrecht
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